Information der Gemeinde Grambow zum Haushaltsplan 2022

Im Haushaltsplan der Gemeinde Grambow für das Jahr 2022 war unter der Position „Spenden“ ein Betrag von 100.000 Euro veranschlagt. Diesem Ansatz standen im selben Haushaltsjahr Planungskosten in gleicher Höhe für einen Radweg gegenüber. Der Ansatz war ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass solche Planungskosten tatsächlich entstehen. Das Protokoll der Haushaltsberatung vom 9. Dezember 2021 hält dies fest.

Ein Haushaltsplan bildet geplante Erträge und Aufwendungen ab, nicht Kontostände. Die veranschlagte Zuwendung ist zu keinem Zeitpunkt bei der Gemeinde eingegangen. Entsprechend sind auch keine Mittel verwendet worden.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg hat den Vorgang geprüft und mit Schreiben vom 21. August 2026 mitgeteilt, dass sie keinen Anlass für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten sieht.

Der Haushaltsplan 2022 und die Sitzungsprotokolle können in der Amtsverwaltung eingesehen werden.

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