Update vom 18.07.2026 – Ergänzende Richtigstellungen
Nach Veröffentlichung unserer Stellungnahme wurden erneut Informationen verbreitet, die aus Sicht der Gemeindevertretung einer weiteren Richtigstellung bedürfen. Daher ergänzen wir unsere bisherigen Ausführungen um folgende Sachverhalte:
– Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Rechtmäßigkeit der Einlassregelung zur Einwohnerversammlung bestätigt. Die Beschränkung auf Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grambow war zulässig.
– Vor der Entscheidung über die Durchführung einer Einwohnerbefragung hat sich die Gemeindevertretung mit der unteren Rechtsaufsicht sowie einem Juristen ausgetauscht. Dabei wurde eindeutig festgestellt, dass ein Bürgerbegehren für Entscheidungen der Gemeinde nach § 36 BauGB nicht zulässig ist. Aus diesem Grund wurde die Einwohnerbefragung als rechtlich zulässiges Instrument gewählt. Die Gemeindevertretung hat sich verpflichtet, das Votum der Einwohnerinnen und Einwohner ihrer späteren Entscheidung zugrunde zu legen. Damit wird die größtmögliche demokratische Beteiligung im rechtlich zulässigen Rahmen ermöglicht. Die Gemeinde arbeitet dabei transparent und legt alle Informationen offen, soweit keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen.
– Der Beschluss 73/2023 verpflichtet die Gemeinde nicht zum Bau von Windenergieanlagen. Der damalige Gestattungs- und Nutzungsvertrag diente ausschließlich der Sicherung der Beteiligungsrechte der Gemeinde im damaligen Raumordnungsverfahren.
– Die Beratung des Gestattungsvertrages erfolgte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung. Nichtöffentlich bedeutet dabei nicht geheim.
– Entgegen anderslautender Behauptungen wurde bislang weder ein Verfahren nach § 249 Abs. 4 BauGB eingeleitet noch darüber entschieden. Das in der Einladung erwähnte Verfahren bezog sich auf einen bereits im Jahr 2019 gestellten Antrag im Rahmen des Raumordnungsverfahrens.
Die Gemeindevertretung wird den weiteren Informations- und Beteiligungsprozess auch künftig transparent gestalten und bittet alle Beteiligten, sich bei Fragen oder Unsicherheiten direkt an die Gemeinde zu wenden.
Ihre Gemeindevertretung
Sven Baltrusch – Bürgermeister
Andreas Zelfel – 1. stellvert. Bürgermeister
Thomas Kessin – 2. stellvert. Bürgermeister
Thomas Prokein
Werner Beutin
Christin Garbe
Florian Bolte
Diana Past
Chris Besenhard
03. Juli 2026
Im Vorfeld und begleitend zur Bürgerversammlung am vergangenen Montag wurden durch einen Anwohner aus der Ortslage Groß Welzin verschiedene Informationen auf Flyern und in den sozialen Medien verbreitet, die nach Auffassung der Gemeinde nahezu vollständig aus Falschaussagen bestehen. Auf eine Kommentierung der einzelnen Aussagen verzichten wir bewusst.
Wir stellen hiermit jedoch klar, dass die Gemeinde Grambow zum jetzigen Zeitpunkt den informellen Austausch mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sucht. Dieses Vorgehen ist auf der Grundlage der Kommunalverfassung zulässig. Durch diese Termine und Gespräche werden keine planungsrechtlichen Maßnahmen nach Baugesetzbuch eingeleitet. Die Gemeindevertretung beabsichtigt vielmehr eine frühzeitige und transparente Vorbereitung der gemeindlichen Entscheidungen. Dieses Vorgehen erfolgt in enger Abstimmung mit den ebenfalls vom Projekt betroffenen Gemeinden Dümmer und Gottesgabe.
Der gescheiterte Versuch des Anwohners, durch ein Eilklageverfahren die Bürgerversammlung für Jedermann zu öffnen, bestätigt das zulässige Vorgehen der Gemeinde nach der geltenden Rechtslage.
In einem demokratischen Rechtsstaat, wie der Bundesrepublik Deutschland, gelten Gesetze für alle gleichermaßen. Die bloße Zitierung einzelner Paragraphen ist dabei nicht ausreichend. Maßgeblich ist vielmehr, dass gesetzliche Regelungen auf den konkreten Einzelfall sachlich und zutreffend angewendet werden.
Die Bürgerversammlung richtete sich bewusst an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grambow, da uns ihre Meinungen und Anregungen wichtig sind. Die Veranstaltung war von einem sachlichen und konstruktiven Austausch geprägt. Über die aktive Beteiligung der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wir uns sehr gefreut und bedanken uns herzlich dafür.
Für die Zukunft wünschen wir uns die Fortsetzung eines offenen, respektvollen und ehrlichen Dialogs. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tragfähige Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde zu treffen.
Die Gemeindevertretung steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Wenn Sie Informationen einordnen oder überprüfen möchten, sprechen Sie uns gerne direkt an.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen im Voraus.
Ihre Gemeindevertretung
Sven Baltrusch – Bürgermeister
Andreas Zelfel – 1. stellvert. Bürgermeister
Thomas Kessin – 2. stellvert. Bürgermeister
Thomas Prokein
Werner Beutin
Christin Garbe
Florian Bolte
Diana Past
Chris Besenhard