Im Vorfeld und begleitend zur Bürgerversammlung am vergangenen Montag wurden durch einen Anwohner aus der Ortslage Groß Welzin verschiedene Informationen auf Flyern und in den sozialen Medien verbreitet, die nach Auffassung der Gemeinde nahezu vollständig aus Falschaussagen bestehen. Auf eine Kommentierung der einzelnen Aussagen verzichten wir bewusst.
Wir stellen hiermit jedoch klar, dass die Gemeinde Grambow zum jetzigen Zeitpunkt den informellen Austausch mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sucht. Dieses Vorgehen ist auf der Grundlage der Kommunalverfassung zulässig. Durch diese Termine und Gespräche werden keine planungsrechtlichen Maßnahmen nach Baugesetzbuch eingeleitet. Die Gemeindevertretung beabsichtigt vielmehr eine frühzeitige und transparente Vorbereitung der gemeindlichen Entscheidungen. Dieses Vorgehen erfolgt in enger Abstimmung mit den ebenfalls vom Projekt betroffenen Gemeinden Dümmer und Gottesgabe.
Der gescheiterte Versuch des Anwohners, durch ein Eilklageverfahren die Bürgerversammlung für Jedermann zu öffnen, bestätigt das zulässige Vorgehen der Gemeinde nach der geltenden Rechtslage.
In einem demokratischen Rechtsstaat, wie der Bundesrepublik Deutschland, gelten Gesetze für alle gleichermaßen. Die bloße Zitierung einzelner Paragraphen ist dabei nicht ausreichend. Maßgeblich ist vielmehr, dass gesetzliche Regelungen auf den konkreten Einzelfall sachlich und zutreffend angewendet werden.
Die Bürgerversammlung richtete sich bewusst an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grambow, da uns ihre Meinungen und Anregungen wichtig sind. Die Veranstaltung war von einem sachlichen und konstruktiven Austausch geprägt. Über die aktive Beteiligung der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wir uns sehr gefreut und bedanken uns herzlich dafür.
Für die Zukunft wünschen wir uns die Fortsetzung eines offenen, respektvollen und ehrlichen Dialogs. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tragfähige Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde zu treffen.
Die Gemeindevertretung steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Wenn Sie Informationen einordnen oder überprüfen möchten, sprechen Sie uns gerne direkt an.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen im Voraus.
Ihre Gemeindevertretung
Sven Baltrusch – Bürgermeister
Andreas Zelfel – 1. stellvert. Bürgermeister
Thomas Kessin – 2. stellvert. Bürgermeister
Thomas Prokein
Werner Beutin
Christin Garbe
Florian Bolte
Diana Past
Chris Besenhard